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Die Legislaturziele für die Amtsperiode 2021 bis 2025 werden vom Stadtrat wie folgt festgelegt:

 

  • Unterirdische Parkierung im Schlossbungert (Schaffung von öffentlichen Parkplätzen). Die Anlage ist bis Ende 2025 realisiert und die Rahmenbedingungen (Regelung Dauerparkierer, Parkplatzabgeltungen) sind festgelegt.
  • Die Teilrevision der Ortsplanung ist bis Ende 2022 abgeschlossen sowie die mittel- und langfristige Nutzungsplanung ist festgelegt und kommuniziert.
  • Die Neuerschliessung / Entlastung des Stadtkerns ist bis Ende 2022 planerisch sichergestellt (vgl. Teilrevision Ortsplanung) und das weitere Vorgehen zur Umsetzung ist definiert.
  • Die Nutzungsstrategie für die gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften ist bis Ende Legislaturperiode erarbeitet. Der Stadtrat hat den Kauf von strategischen Landreserven und den Verkauf von nicht benötigten Liegenschaften des Finanzvermögens geprüft und kommuniziert.
  • Bis Ende Legislaturperiode ist in Zusammenarbeit mit dem zuständigen kantonalen Amt für Natur- und Umwelt der künftige Betrieb und Unterhalt der Deponie Rheinau vom Stadtrat definiert.
  • Das Gesamtprojekt Schulanlage Bündtli, Sanierung, Umbau und Erweiterung der bestehenden Schulanlage inkl. Integration der Kindertagesstätte plus ist bis Ende Legislaturperiode realisiert und der Ablauf des Schulbetriebes in den neuen Räumlichkeiten ist angepasst und optimiert.
  • Die künftigen Zusammenarbeitsformen mit den Schulen Jenins und Fläsch sind bis Ende 2022 geprüft und allfällige Rahmenbedingungen sind festgelegt.
  • Die notwendigen Anpassungen der Statuten des Zweckverbandes Falknis sind bis Ende 2023 von der Gemeindeversammlung genehmigt.
  • Die Bereinigung der Privatstrassen (Übernahme durch Stadt) ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen.
  • Die Arealplanung im Gebiet Bahnhof ist nach dem Abschluss der Teilrevision der Ortsplanung weiter zu führen und die möglichen Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten sind bis Ende Legislaturperiode aufgezeigt und das weitere Vorgehen definiert.
  • Die Möglichkeiten für eine digitale Informations- und Kommunikationsplattform mit der Bevölkerung sind bis Ende Legislaturperiode geprüft und die benötigte IT-Struktur / System ist beschafft bzw. eingeführt.
  • Durch geeignete Massnahmen wird im Rahmen der Finanzplanung und Budgetierung ein stabiler Finanzhaushalt angestrebt.